08. Juni 2018   Startseite - SprecherInnen-Kreis
Gegen eine zentrale Verwaltung und Kontrolle der Landesarbeitsgemeinschaften und für den Erhalt der organisationspolitischen Autonomie innerhalb der Partei DIE LINKE Niedersachsen

Resolution der Landesmitgliederversammlung der LAG betrieb&gewerkschaft Niedersachsen

Im dem vom Landesvorstand am 12. Mai 2018 veranstalteten (erweiterten) „Treffen der Vorstände der niedersächsischen Landesarbeitsgemeinschaften, des Landesrates Linke Frauen und der Ökologischen Plattform der Partei DIE LINKE. Niedersachsen“
in Hannover haben wir den Eindruck gewonnen, daß die o.g. Punkte aufgrund einer organisatorische Handlungsfähigkeit, weil die Mitgliederverwaltung mit einer beabsichtigten Satzungsänderung unserer Partei für Niedersachsen zentralisiert werden soll.
Dies lehnen wir ab und plädieren für die bestehende organisationspolitische und finanzielle Basis.


Deshalb sehen wir in einer geplanten Satzungsänderung keinen Vorteil für die Weiterentwicklung unseres Landesverbandes.


Die beabsichtigte Satzungsänderung würde den geschäftsführenden Landesvorstand mit weitreichenden – zentralen - Befugnissen ausstatten, um organisationspolitisch und wie wir befürchten müssen, Einfluss auf die zukünftige Finanzplanung bzw. Budgetreduzierung der Landesarbeitsgemeinschaften nehmen zu wollen. Darin sehen wir eine große Gefahr für autonome politische Handlungsfähigkeit von LAG’n!


Möglich wäre dann auch,
> LAG‘n einseitig neu gründen zu können,

> LAG‘n unabhängig von den jeweiligen Akteuren auflösen zu können,
> Mitgliederverzeichnisse alleinverantwortlich und damit ohne Beteiligung der jeweiligen LAG-Leitungsgremien zuführen,
> Mitgliederlisten, die auf Bundesebene parallel geführt werden, nicht anzuerkennen.


Dies wäre nach unserer Überzeugung höchst undemokratisch, käme einer Bevormundung gleich und wäre eine Zentralisierung bei der Landesgeschäftsführung. Wir fordern den Landesvorstand auf:

> Die politische und organisatorische Autonomie der Landesarbeitsgemeinschaften auf dem heutigen Stand zu erhalten und sie finanziell abzusichern wie bisher!

Dies bedeutet, für unsere Landespartei ist keine Satzungsänderung notwendig.

Nach unserer Überzeugung haben die Landesarbeitsgemeinschaften (LAG’n) die Aufgaben und die Möglichkeiten,
> Mitglieder und Sympathisanten mit gleichen Interessen bzw. Schwerpunkten in Niedersachsen zu organisieren und Politikangebote zu entwickeln und anzubieten.
> mit ihren Kompetenzen zu spezifischen Themen zur allseitigen Entwicklung der Meinungsbildung unserer Partei beitragen zu können.
> ihre LAG-Mitglieder selbst zu gewinnen und entsprechend zu verwalten. Die autonome Mitgliederverwaltung bildet auch die Basis für die finanziellen Zuwendungen durch den Landesverband unserer Partei.
> unabhängig vom Landesverband Gremien zu wählen.

Sie arbeiten und engagieren sich auf Basis unserer politischen Programmatik in den für sie jeweils relevanten Gruppen und Organisationen, wie z.B. in den Gewerkschaften. Dort bringen sie unserer politischen Positionen ein.
Zu der befürchteten Entwicklung möchten wir weiter feststellen:
Thematisch sollen die LAG’n unabhängig vom Landesverband sein und müssen bisher nur die Hürde bei der Gründung einer LAG nehmen.
Dies gewährleistet, dass sich Mitglieder basisdemokratisch zusammenfinden können, um an für sie wichtigen Themen gemeinsam zu arbeiten.

Da nicht jedes Thema jederzeit eine gleichbleibende Relevanz besitzt und nicht ständig die Bündelung von Kapazitäten, seien sie finanzieller oder personeller Art, erfordert, kann es dazu kommen, dass Landesarbeitsgemeinschaften nur saisonal oder auf ein bestimmtes Ereignis hinarbeiten.Es ist nicht in unserem Interesse, daß für eine LAG, die feststellbar nicht mehr aktiv ist, „Karteileichen" kostenwirksam verwaltet werden. Es ist auch nicht in unserem Interesse, wenn bisherige Akteure aus verschiedenen Gründen nicht mehr in einer LAG tätig sein können oder wollen und ggfs. ein entsprechender Verlust an Mitgliederdaten und Einzuladendenlisten entsteht.
Aber in einem solchen Fall kann heute schon auf Antrag einer Mehrheit von LAG-Mitgliedern eine Neugründung beschlossen werden.
> Dies ist dann aber ein Antrag von aktiven Genossinnen und Genossen.

> Und: auch für die Reaktivierung einer inaktiven LAG bietet unsere heutige Satzung ausreichend Möglichkeiten.
Eine Einschränkung innerparteilicher demokratischer Handlungsmöglichkeiten, wie oben beschrieben, darf es in einer Partei mit einem pluralen Anspruch, wie unserer, durch eine Satzungsänderung nicht geben.


Beschlossen auf der LMV der LAG betrieb & gewerkschaft Niedersachsen, Hannover, 26. Mai 2018

 

Resolution als PDF herunterladen.

 

Der direkte Draht zur LAG b&g

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30159 Hannover

Telefon: +49 (0) 5151 919 448 3

Mail:  info@betriebundgewerkschaft-niedersachsen.de

 

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