17. Oktober 2014   Themen - Soziales
Pflegereform, Pflegekammer und Arbeitsbedingungen im Krankenhauswesen

In der 42. Kalenderwoche 2014 wurde im Bundestag das Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Als Partei DIE LINKE haben wir den Antrag „Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen – Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln“, Drs. 18/1953 eingebracht. Die von der Bundesregierung vorgesehene Anhebung der Beitragssetze sowie kleine Verbesserungen ambulanter Pflege bedeuten nur kleine Trippelschritte anstatt einer notwendigen umfassenden Pflegereform. DIE LINKE greift sowohl in ihrem Antrag als auch ganz konkret mit Ihren Änderungsanträgen diverse Missstände auf und macht Verbesserungsvorschläge. Als pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kritsierte Pia Zimmermann: "Vieles reicht nicht, einiges ist falsch, grundsätzliches fehlt". Im Interview mit Junge Welt führt sie weiter aus, dass die Reform die Familien und damit vor allem Frauen weiterhin die wesentliche Pflege zu leisten haben. Das trägt nicht zu einer breiten gesellschaftlichen Wertschätzung und Anerkennung bei. Das Gesetzt sieht vor, einen kapitalgedeckten Vorsorgefonds anzulegen. "Geld der Beitragszahlenden soll abgezweigt werden, um es auf die Finanzmärkte zu werfen. Mit dem Geld der Beitragszahlenden darf nicht spekuliert werden. Jeder Euro, der in den Kapitalstock fließen soll, fehlt heute für eine menschenwürdige Pflege", warnt Katja Kipping in ihrer Rede.

 

Für den 06. Oktober 2014 lud die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann zu einem Hearing über die großen Pflegereform ein. Als Partei DIE LINKE setzen wir uns für eine menschenwürdige und selbstbestimmte Pflegegestaltung ein. Mit dem Pflegestärkungsgesetz wurde erneut die Chance zur Neudefinition des Pflegebegriff verpasst.

 

Am 24.11.2014 fand die Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf statt. Die Pflegepolitik der Bundesregierung bleibt dabei, dass die Pflege vor allem eine Familienaufgabe darstellt.  Letzten endes bedeutet dies für berufstätige Frauen eine 4-6 fache Belastungen, ohne die gesellschafliche oder monetäre Anerkennung zu stärken. Dabei stehen Arbeits-, Lebens- und Geschlechterverhältnisse im Wandel. Die Pflegepolitik muss hier nachziehen und Pflege als gesellschaftliche Aufgabe anerkennen, die solidarisch finanziert wird, und Frauen vor Alterarmut schützt.

 

Kommentar von MdB Pia Zimmermann, Pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Pflegen kann jeder?! - Familie als Pflegedienst der Nation

 

Arbeitsbedingungen im Krankenhauswesen und der Pflege

Ausgebrannt statt selbstverwirklicht (Böckler Impuls 17/2014)

Stress und Burnout trifft vor allem weibliche Beschäftigte

Pflege im Dauerstress

Forderung nach einer Anti-Stress-Verordnung (Initiative der IG Metall)

Gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern? (Kämpfe um Zeit - Bausteine für eine neue (arbeits-)zeitpolitische Offensive, Seite 74 - 85)

Neuregelung der Familienpflegzeit ist unzureichend

Erhöhung des Pflegemindestlohnes ist enttäuschend

Heil- und Pflegemittelreport bestätigt Defizite in der Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf

Vertretung nützt Patienten (Böckler Impuls 16/2014)

Ver.di Krankenhaustagung 2014 beschließt "Berlin Appell" zur gesetzlichen Personalbemessung im Krankenhaus

 

Dokumentations- und Informationsplattform:

Werpflegtwie.de

Menschenwürde in der Altenpflege

Niedersächsische Krankenhausgesellschaft starte Kampagne: "2/Drittel - Niedersachsens Krankenhäuser droht das aus"

 

Pflegkammer in Niedersachsen?

In Rheinland Pfalz und in Schleswig Holstein wurde die Einrichtung einer Pflegekammer beschlossen. Die gleiche Debatte wird aktuell in Niedersachsen geführt. Zwar lehnte der niedersächsische Landtag im Sommer 2014 vorerst den Gesetzesentwurf ab, dennoch läuft die Debatte deutschlandweit. Eine Zwangsverkammerung löst die Probleme in der Pflege nicht. Als Partei DIE LINKE lehnen wir ebenso wie die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk), der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und weiteren Organisationen die Einrichtung eine Pflegkammer aus mehreren Gründen ab - die Debatte um die Pflegekammer zielt allein auf Symbolpolitik:

  • Gesetzliche Zwangsmitgliedschaft im vorgeschriebenen Berufsverband mit Beitragspflicht
  • keine Kündigungsoption
  • Bußgeld in Höhe von 2500 Euro bei Nicht-Eintritt
  • Pflegekammern können keine besseren Arbeitsbedingungen und höhere Löhne durchsetzen, dies ist Aufgabe der Gewerkschaften und der Mitbestimmung
  • eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser, Pflegeheime- und Ambulanzen kann ebenso nicht durch eine Pflegekammer durchgesetzt werden
  • gleiches gilt für den Personalmangel, eine gesetzliche Personalbemessung ist so nicht durchsetzbar
  • Mit Pflegekammereinrichtung geht eine eigene Berufsgerichtsbarkeit als weitere Haftungsebene für Pflegefehler einher (bspw. Bußgelder, Entzug von Qualifikationen, Aberkennung von Berufserlaubnissen, etc.)

Ver.di und der Gesamtpersonalrats der Landeshauptstadt Hannover haben die Kritikpunkte in einer Unterschriftenaktion zusammengefasst, und die ersten 5000 Unterschriften der Sozialministerin Rundt übergeben.

Der bffk wendet sich in einem Anschreiben an die Beschäftigten in der Pflege, und empfiehlt öffentlichen Protest, etwa durch die Übersendung ihres Widerspruchs gegen die Einrichtung einer Pflegkammer in Niedersachsen.

 

Zur Meinungsbildung gehört auch die Kenntnisnahme der Gegenposition.

Stand der Diskussion um eine niedersächsiche Pflegekammer - Antwort auf eine Kleine Anfrage und Überblick Regelungsstruktur des geplanten Gesetzes.

Stand in der Landespolitik

 

Werkverträge = Leiharbeit hoch 2

Broschüre über das Hearing der Bundestagsfraktion zu Werkverträgen

Gesundheit für Alle!

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