17. Oktober 2014   Themen - International
Bestandsaufnahme TTIP und CETA

Der Protest im Bündnis STOP TTIP geht weiter10. Oktober Demo in Berlin

Die Debatten zentrieren sich aktuell auf drei Freihandelsabkommen, zum einen das Transatlantische Freihandels- und Investitions- abkommen zwischen der EU und den USA (kurz TTIP), dem Freihandels- und Investitions- abkommen zwischen Kanada und der EU (kurz CETA), sowie dem Abkommen über Handel und Dienstleistungen (kurz TISA). All diese bilateralen, plurilateralen und multilateralen Verhandlungen stehen im engen Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch, weltweit die Liberalisierung über GATS (engl.: General Agreement on Trade in Services; deut.: Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen), das als offener und fortlaufender Prozess im Anhang des Marrakesch-Abkommen verankert wurde. "Das bedeutet im Klartext, dass alle Dienstleistungsbereiche für den globalen Wettbewerb geöffnet und die lokalen und nationalen Besonderheiten eliminiert werden sollen." 2001 eröffnete die Welthandelsorganisiation (WTO) eine neue Runde von Verhandlungen, die aufgrund der Intervention der BRICS-Staaten (Braslien, Russland, Indien, China und Südamerika) scheiterten. So erklärte im Dezember 2011 die WTO auf der Ministerkonferenz in Genf, dass die Verhandlungen festgefahren sind. "Das Dienstleistungsabkommen TiSA steht in einer Reihe mit dem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI), dem Anti-Piraterie-Abkommen (Acta) und dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). All diese zusammenhängenden Projekte zur Ausweitung des Freihandels verfolgen das Ziel, die Souveränität des Volks zugunsten eines angeblich übergeordneten Rechts der Investoren auszuhebeln. (vgl. Nicole Liebert, Vorsicht TISA, Le Monde diplomatique Nr. 1051 vom 12.09.2014, in hlz Zeitschrift der GEW Hamburg September-Oktober 9-10/2014, S. 35- 37)

Die Verhandlungen für das CETA-Abkommen sind beendet. Es steht kurz davor Ratifiziert zu werden. Aktuell laufen noch die hierfür nötigen Vorbereitungen (Übersetzung in die jeweiligen Landessprachen) Dabei ist der Mechanismus der privaten Staats- und Investor Streitschlichtung ein fester Bestandteil des Abkommen.  Zukünftig können so global agierende Unternehmen und Konzerne die Nationalstaaten neben dem Weg der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Schadensersatz verklagen. Ein über diesen Weg erlassenes Urteil auf Schadensersatzzahlung ist dann nicht durch eine höhere Instanz überprüfbar (Berufung ausgeschlossen). Für das TTIP ist diese Streitbeilegung ebenso angedacht. Die Bundesregierung und das Wirtschaftsministerium vertreten zwar öffentlich die Position, dass eine Streitbeilegung nicht erforderlich sei. So hat auch der SPD-Parteikonvent Mitte September 2014 die große Chance verpasst, den Abschluss des Freihandels- und Investitionsabkommens mit Kanada (CETA) zu verhindern und die weiteren TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen. Stattdessen sind die Delegierten mit großer Mehrheit ihrem Wirtschaftsminister und Parteivorsitzenden Gabriel gefolgt, und haben ein schwammiges Papier verabschiedet, das, insbesondere was CETA angeht, weit am tatsächlichen Verhandlungsstand vorbeigeht und der Bundesregierung freie Hand lässt.

Mit der im Juli 2015 vom EU-Parlament beschlossenen Resolution über die Freihandels- und Investitionsabkommen soll die Kritik angeblich aufgenommen und berücksichtigt worden sein. Diese Resolution fordert nunmehr die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes anstatt der Verschärfung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit. 

Die Etablierung einer internationalen Handelsgerichtsbarkeit oder die Zulassung der Verschärfung der privaten Streitschlichtung ruft dabei neben vielen weiteren weséntlichen Kritikpunkten (Regulatotische Ko-Operation; Negativ-Listenansatz; Intranzparenz und Geheimhaltung) eine zentrale Frage auf, und zwar nach der Legitimation des sozialen und demokratisch verfassten Rechtsstaates. Mehrer Rechtsgutachten (Expertisen) stellen eine Verfassungswirdrigkeit heraus, so etwa die der Hans Böckler Stiftung oder die eines renomierten Verfassungsrichters. Darin kumulieren einschlägige Kritiken und Erfahrungswerte von Freihandelsgegnern. Es ist nicht bestimmbar, welche Kosten zukünftig Staaten, und damit Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen für mögliche Schadenersatzanspruchzahlungen aufwenden müssen. Diesen Umstand weisen auch Expertisen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans Böckler Stiftung aus.

 

Aktuelle Entwicklungen

- Europaparlament beschließ im Juli 2015 eine Resolution über die Ausgestelatung von Freihandel und Inverstitionsschutz, ohne das wesentliche Kritikpunkte berücksichtig wurden. Es handelt sich hierbei um eine Strategie der Beruhigung von Freihandelsgegner. Dabei ist eine wesentliche Chance vertan.

- Nach der 10. Verhandlungsrunde (Juli 2015/ Brüssel: Dienstleistungen und Daseins Vorsorge) verschärft die EU-Kommission die Geheimhaltung und Intransparenz .

- Es regt sich seit diesem Jahr Widerstand in Österreich und Deutschland im KMU-Bereich (Kleinst- und Kleinbetriebe; Mittelständische Betriebe). Attac hat hierzu auch einen Flyer erstellt.

- Das Rechtsgutachten (Juli 2015) über die Regulatorische Ko-Operation der Arbeitskammer Wien stellt heraus, wie und warum unser Rechtsstaat gefährdet ist.

- DIE LINKE. Bundestagsfraktion reichte einen Antrag (Drs.:18/5203) ein, und fordert Verbandsklagerecht sowie Straftatbestände für menschrechts, umweltrechtswidrige Aktivitäten von Unternehmen (Juristische Person).

- Die Broschüre: "Hilfe, ich werde enteignet", mitfinanziert und beauftragt vom BMWi ist nicht mehr online verfügbar und kann hier herunter geladen werden.

- Die DGB Gewerkschaften (bspw.: IG Metall) bleiben beim kritischen Stanpunkt: STOP TTIP, solange folgende Kriterien nicht erfüllt sind:

1. Einhaltung und Gewährleistung der 8 Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsgemeinschaft (ILO) seitens der USA

2. Kein Verschärfung des Investtionsschutz

3. Keine Verschärfung von Klagerechten (Schadensersatz) für Unternehmen 

 

Einschägige Informationen

 

Materialien und Presse

TTIP-Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor (vgl. Sabine Stephan, in WISO direkt Oktober 2014, Hr.: Abteilung Wirtschaft und Sozialpolitik der Freidrich Ebert Stiftung)

IMI Analyse: militärisch-machtpolitische Hintergründe des TTIP  (Kontext Nah-Ostenerweiterung der NATO und der Freihandel)

Englischsprachige Studie über Investor-Staats-Streitschlichtungen

Deutschsprachige Studie über Investor-Staats-Streitschlichtungen: Profit durch Un-Recht

Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf (Standpunkte 23/ 2014, RLS)

Freier Handel oder freie Menschen? (verdi publik Ausgabe 08 / 2014)

TiSA - Bundesregierung gibt sich ahnungslos (Süddeutsche, 26.06.2014)

TiSA - Angriff auf Datenschutz (Süddeutsche, 17.12.2014)

Radiobeiträge über TiSA-Abkommen und deren Folgen (Deutschlandfunk, mehrere Beiträge)

Mediale Berichterstattung über das Dienstleistungsabkommen TISA (Das Erste, Plusminus, 23.07.2014)

Freihandel im Hinterzimmer (TAZ, 03.07.2014)

Veranstaltungsdokumentation (Sept. 2014) der Rosa Luxemburg Stiftung mit Gewerkschaftern und Sanya Reid-Smith (Third World Network, Genf)

Geleakte Materialien vom TiSA Freihandelsabkommen enthüllen Bedrohung des Datenschutzes (Public Services International, 17.12.2014)

TiSA contra öffentliche Dienste (Public Services International, umfassenden Broschüre, 28.04.2014)

Übersicht im Onlineauftritt von Ver.di bezüglich  TTIP und TISA

Videobeitrag über Position von Verdi und Public Services International (Martin Beckmann, verdi / Jürgen Buxbaum, PSI)

Auf Kollisionskurz mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg (Januar 2015)

 

 

 

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