29. September 2014   Aktuelles - Aktionsbeispiele
Geheimverhandlungen zwischen EU-USA und TTIP Stoppen!

25.September 2014, Protestkundgebung der NaturFreunde vor dem Bundestag.

Die Landesgruppen beim Protest der NaturFreunde vor dem Bundestag: Geheimverhandlungen beenden: Freihandelsabkommen EU-USA stoppen! Im Deutschen Bundestag debatierte zu dieser Zeit die Abgeordneten über das Freihandelsabkommen EU-USA.

Inzwischen sind die Verhandlungen für das CETA-Abkommen zwischen EU-Kanada beendet. Dabei ist der Mechanismus der Staats- und Investor Streitschlichtung ein fester Bestandteil im Abkommen, laut Recherche. So können global agierende Unternehmen und Konzerne die Nationalstaaten zusätzlich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Schadensersatz verklagen. Ein erlassenes Urteil auf Schadensersatzzahlung ist durch keine höhere Instanz überprüfbar (Berufung ausgeschlossen). Für das TTIP ist diese Streitbeilegung ebenso angedacht, auch wenn aktuell die EU Handelskommissarin Cecilia Malmström anderes in der Öffentlichkeit artikuliert. So beschloss bspw. das EU-Parlament in der 18. KW 2014 Grundsätze für die Streit- und Investitionsschlichtung in der EU.

Der Protest im Bündnis STOP TTIP geht weiter…

 Bestandsaufnahme:

 

Die Debatte um die Streitschlichtung verweist auch auf die Legitimation des demokratisch verfassten Rechtsstaates in der Europäischen Union. Eben darauf zielt auch die berechtigte Kritik. So stellt ein Rechtsgutachten von Axel Flessner (Univ. Prof. i.R.,Dr.iur. Mitglied bei Mehr Demokratie) heraus, dass die vorgesehene Investor-Staat-Streitschlichtung verfassungswidrig in die Souveränität des Nationalstaates eingreift. Aus heutiger Sicht ist weiterhin nicht bestimmbar, welche Kosten auf den Staat durch Schadenersatzklagen zukommen werden, zumal global agierende Konzerne nicht nur entgangene Gewinne, sondern auch zukünftige Gewinnerwartungen einklagen könnten. Darauf stellt auch eine Expertise aus dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans Böckler Stiftung ab. Dabei verweist eine durch die Partei DIE LINKE in Auftrag gegeben Studie auf erhebliche soziale Kosten.

 

Mediale Berichterstattung:

"Geheimsache Freihandel - Wem nützt das Transatlantische Abkommen?", 21.05.2014, ZDF zoom

"Gefährliche Geheimnisse - Wie USA und EU den Freihandel planen", 24.07.2014, 3Sat

"Scobel - Verschlusssache Freihandelsabkommen: worum geht es wirklich?", 24.07.2014, 3Sat

"Der große Deal - Wie das Freihandelsabkommen uns zu Verlierern macht", 04.08.2014, ARD

"Auf den Weg in die Paralleljustiz", 18.08.2014, ARD tageschau

 

Informationsstelle Militarisierung e.V.

IMI-Studie Geopolitischer Sprengstoff - Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP

 

Download: Unterschriftenliste selbstorganisierte Europäischen Bürgerinitiative

Dieser Link führt zur Online-Unterzeichnung.

Aktion: Ich bin ein Handelshemmnis

 

 

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