03. November 2012   Startseite - Bundesarbeitsgemeinschaft
14. November 2012 – Für ein soziales Europa

AG Betrieb & Gewerkschaft unterstützt EGB-Aufruf

Der EGB-Exekutivausschuss beschloss auf seiner Sitzung am 17. Oktober 2012 einen Aufruf zu einem Aktions- und Solidaritätstag, der am 14. November stattfinden soll und Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen umfasst. Ziel ist es, die europäische Gewerkschaftsbewegung für eine Unterstützung der EGB-Politik zu mobilisieren, wie sie im europäischen Sozialpakt formuliert ist.

Erstmals Streiks in mehreren Ländern gleichzeitig

Am 14. November werden die Gewerkschaften Spaniens und Portugals erstmals gemeinsam zu Streiks gegen die Politik der Troika, der EUSpitze und ihrer Regierungen, die den Abriss des Sozialstaates in Südeuropa vorantreiben, aufrufen.

Es ist möglich, dass sich die Gewerkschaften Griechenlands, Italiens, Maltas und Zyperns dem anschließen. Dies ist eine neue Qualität und wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den linken Parteien und den Gewerkschaften Südeuropas.

Besondere Rolle der Bundesrepublik

Der Aufruf des EGB, den wir ausdrücklich unterstützen, richtet sich an alle Gewerkschaften Europas, somit auch an den DGB und seine Einzelgewerkschaften. Auch die deutschen Gewerkschaften sind aufgefordert an diesem Aktionstag teilzunehmen.

 

Wir stellen aber fest, dass die Information über diesen Aktionstag gar nicht oder nur sehr verhalten erfolgt. Das ist absolut ungenügend.

 

In dem Aufruf „Europa neu begründen“ haben zahlreiche bekannte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Bundesrepublik die von der Bundesrepublik, den EU-Spitzen und der Troika betriebenen Politik in Europa zu Recht als „verantwortungslos“ bezeichnet und deren Beendigung gefordert. Dem müssen auch Taten folgen.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die diese sozialreaktionäre Politik in Europa, wie auch in der Bundesrepublik ablehnt. Wir sind auch die einzige Partei, die darauf verweist, dass auch hierzulande der politische Streik das Mittel wäre, um Dinge politisch grundlegend zu beeinflussen.

Es muss auch in der Bundesrepublik etwas passieren

Der 14.November 2012 darf nicht ohne Aktionen in der Bundesrepublik verlaufen. Wir begrüßen es, dass bei attac, blockupy und in sozialen Bündnissen Aktionen in Vorbereitung sind. Dies gilt es unbedingt zu unterstützen.

Entscheidend für uns ist aber, dass sich in betrieblichen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen etwas bewegt. Deshalb fordern wir alle Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft auf, vor Ort den Beschluss des EGB bekannt zu machen und darüber zu sprechen, wie vor Ort etwas organisiert und veranstaltet werden kann.

Die Aktionen am 29. September des Bündnisses „umFAIRteilen“ haben Mut gemacht, dass auch in der Bundesrepublik etwas bewegt werden kann.

BundessprecherInnenrat

 

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