Realistisch und radikal
Selbstverständnis: Gewerkschaften - wichtiger Bezugspunkt für DIE LINKE

Beschluss der Bundeskonferenz am 31. Oktober und 1. November 2009 in Berlin

 

Logo BAG betrieb und gewerkschaftDie AG eignet sich das Selbstverständnispapier der Landes-AG Baden Württemberg an. Aneignen heißt, dass das Papier nach einer breiten Diskussion in der Mitgliedschaft möglicherweise als Selbstverständnispapier der AG angenommen wird.

Gewerkschaften, die ursprünglichsten Zusammenschlüsse im Kampf um die Existenzbedingungen der Lohnabhängigen sind für DIE LINKE von besonderer Bedeutung. Millionen von KollegInnen sind im Arbeitsleben mit den Auswüchsen kapitalistischer Produktion konfrontiert. Hier erfahren sie hautnah all die Verwerfungen, die sich aus einer falschen Politik ergeben. Hier ist ein wichtiger Raum zur Formierung kollektiver Gegenwehr von unten und für die Entwicklung einer breiten gesellschaftlichen Gegenkraft.

DIE LINKE betont sowohl das politische Mandat als auch die Autonomie und parteipolitische Unabhängigkeit der Gewerkschaften. Wir unterstützen es ausdrücklich, wenn sich in den Gewerkschaften zusätzlich zu ihren traditionellen gewerkschaftlichen Handlungsfeldern – der Betriebs- und Tarifpolitik – eigenständige politische Aufklärung bei den Mitgliedern und Organisierung von Widerstand entwickelt.

Wegen dieser überragenden Bedeutung von Betrieben und Gewerkschaften ist es für uns selbstverständliche Aufgabe, in Bereichen ohne Gewerkschaftliche Präsenz alle Ansätze zur gewerkschaftlichen Organisierung zu unterstützen.

Unser Verhältnis zu den Gewerkschaften

Innerhalb der Gewerkschaften wirken wir aktiv für eine kämpferische, einzig und allein den Mitgliedern und Lohnabhängigen verpflichtete Politik. Gewerkschaftliche Demokratie ist uns dabei nicht nur ein Instrument, das man nutzen oder übergehen kann. Sie ist unverzichtbar, weil es für Gewerkschaften als Gegenmacht auch darum geht, die Selbstaktivität möglichst vieler Menschen voranzubringen und sie zu befähigen, vom Objekt der Politik zum handelnden Subjekt zu werden.

Gewerkschaften stehen jedoch nicht automatisch für eine Politik zur Überwindung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Ausgangspunkt ihrer Existenz ist zunächst die Lohnabhängigkeit ihrer Mitglieder und das Kapitalverhältnis. Dies erzeugt objektiv einen mächtigen Anpassungsdruck. Vor die Frage gestellt "Anpassung oder Widerstand" wird noch zu oft Co-Management und Sozialpartnerschaft als Politikmuster gewählt. Der notwendige breite Widerstand gegen die Agenda 2010 blieb aus.

Viel zu langsam und z.T. inkonsequent wuchs die Erkenntnis, dass durch die Hartzgesetze u.a. mit dem Zwang, jede Arbeit anzunehmen, dem Sanktionskatalog und dem völlig unzureichenden Arbeitslosengeld 2 die Menschenwürde verletzt wird. Mit den Hartzgesetzen wurde zugleich ein ungeheuerer Druck auf jene ausgeübt, die noch Arbeit haben - um für sich Hartz IV zu vermeiden, wurden extreme Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen akzeptiert. Dies wiederum machte
immer deutlicher wie wichtig ein gesetzlicher Mindestlohn ist. Für LINKE GewerkschafterInnen muss es eine vorrangige Aufgabe sein diese Zusammenhänge aufzuzeigen und gemeinsame Kämpfe u.a. zur Überwindung der Hartzgesetze zu organisieren. Diesem Ziel dient auch die Stärkung der Arbeitslosenvertretungen in den Gewerkschaften.

Unter den Bedingungen des herrschenden Finanzmarktkapitalismus tendieren die Gewerkschaften häufig dazu vom Kapital organisierte Standortkonkurrenz mit Standard-Absenkungen zur regionalen bzw. nationalen Standortsicherung zu beantworten. Diese Orientierung gewerkschaftlicher Politik führt in die Sackgasse. Die Umverteilung von unten nach oben nimmt zu, der Lebensstandard der Lohnabhängigen und die Glaubwürdigkeit von Gewerkschaften sinkt. Die Organisierung von Widerstand am Standort ist Grundlage dafür eine Spirale nach unten zu verhindern und zugleich eine gute Grundlage, um national und international eine gemeinsame Abwehrfront gegen den Sozialabbau und Stellenvernichtung zu organisieren, das Selbstbewusstsein der Belegschaft zu entwickeln (oder voranzubringen) und das Ansehen und die Kampfkraft der Gewerkschaften zu stärken.

Für die AG Betrieb & Gewerkschaft ist der Widerstand vor Ort und die Internationale Solidarität der Schlüssel zur Eindämmung und Überwindung von betrieblicher wie nationaler Standortkonkurrenz. Wir unterstützen deshalb alle Bemühungen grenzüberschreitende, solidarische gewerkschaftliche Konzepte, Aktionen und Zusammenarbeit zu entwickeln. Wir kämpfen für ein Streikrecht gegen Betriebsverlagerungen sowie für ein allgemeines politisches Streikrecht.

Unsere Rolle in der Partei

Wir sehen DIE LINKE nicht als Wahlverein. In der Partei setzen wir uns deshalb dafür ein, dass in der Mitgliedschaft und allen Gremien die große Bedeutung der Lohnabhängigen, der Betriebe und Gewerkschaften für die Entwicklung sozialer Bewegungen und einer breiten gesellschaftlichen Gegenmacht anerkannt und in politisches Handeln umgesetzt wird.

Es ist die Aufgabe der Partei DIE LINKE, in Standortauseinandersetzungen die Auswirkungen von Standardsenkungen dauerhaft zu thematisieren  und Korrekturen einzufordern.

Gleichwohl ist der erfolgreiche Ausgang von Wahlen von großer Bedeutung, auch weil für den Erfolg außerparlamentarischer Kämpfe eine "Projektionsfläche" im Parlament notwendig ist. Notwendig ist eine antikapitalistische politische Kraft, die fortschrittliche gewerkschaftliche Interessen zusammenfassend formuliert.

Damit dies auf der Höhe der Zeit geschieht, ist es Aufgabe der AG B&G, einen ständigen "Stoffwechsel" auch unserer Parlamentarier mit allen kämpferischen, fortschrittlichen Kräften in den Gewerkschaften zu organisieren.

Wie die Gewerkschaften, sind auch Parlamentarier linker Parteien einem mächtigen Anpassungsdruck ausgesetzt. Die Entwicklung der GRÜNEN von einer kapitalismuskritischen Bewegungs-Partei mit parlamentarischem "Spielbein" zu wirtschaftsliberalen Kriegsbefürwortern demonstriert dies eindrucksvoll. Ebenso wie wir linkes Korrektiv in den Gewerkschaften sein müssen, muss die AG B&G in der Partei als Korrektiv wirken gegen Tendenzen, die eigenen Sozial- und Gewerkschaftspolitischen Positionen und Forderungen zurückzuschrauben, um koalitions- und regierungsfähig zu werden.

Linke gewerkschaftliche Politik mit systemüberwindender Perspektive konsequent in der Partei vertreten, und als linkes Korrektiv in den Gewerkschaften wirken, das sind zwei Seiten derselben Medaille, die die AG B&G auszeichnen sollen.

 

 

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