Keine Zukunft ohne Solidarität
Länder wie Griechenland, Spanien und Italien auf Kosten der Bevölkerung, insbesondere der Jugend kaputt gespart. Auf der Konferenz am 16.6. in Braunschweig wollen wir über Wege ins soziale Europa reden. Weiterlesen
Hey Boss, ich brauch mehr Geld!
In der Metallindustrie, im öffentlichen Dienst und in weiteren Branchen stehen die Tarifverhandlungen unmittelbar bevor oder haben bereits begonnen. Weiterlesen
Ursachen bekämpfen statt Banken beschenken
Die Finanzmärkte erwarten, dass die Folgen der Krise die kleinen Leute tragen. DIE LINKE sagt dazu Nein! Weiterlesen
Leiharbeit hoch 2
Beschäftigte mit Werkverträgen verdienen meist weniger als ihre Kollegen im Stammbetrieb und bekommen keine Zuschläge oder Sonderleistungen. Werkverträge dürfen nicht länger missbraucht werden, um Belegschaften zu spalten. Weiterlesen
Europa sozial geht anders!
Die Menschen müssen sich den Interessen der Kapitalmärkte unterwerfen, wird gesagt. Deshalb will die EU-Kommission das VW-Gesetz weghaben! Wir sagen, solch eine EU-Kommission gehört weg!! Weiterlesen
Jetzt Druck machen!
Viele können von ihrem Lohn nicht leben. Damit muss Schluß sein. Weiterlesen
Für eine starke linke Politik
Ein Jahr vor der Landtagswahl haben die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in Niedersachsen, Dr. Manfred Sohn und Giesela Brandes-Steggewentz, eine erste Skizze für einen Programmentwurf vorgelegt. Weiterlesen
b&g-Delegiertentreffen auf dem Bundesparteitag in Göttingen
Liebe Genossinnen und Genossen,
leider verfügen wir noch nicht über eine Übersicht, wer aus den Reihen der AG betrieb & gewerkschaft zum Göttinger Parteitag delegiert ist. Auf unsere Bitte hatte sich nur 1 Genossin gemeldet.
Bei Euch gehen wir davon aus, dass Ihr delegiert seid und würden darum bitten, weitere Delegierte zu informieren oder an uns weiterzumelden.
Wir laden Euch ein zu einem Treffen der Delegierten aus den Reihen der AG betrieb & gewerkschaft
am Samstag, den 2. Juni 2012 10 Uhr (nicht später)
am Stand der AG betrieb & gewerkschaft in der Halle des Parteitages.
Konferenz in Braunschweig: Generation Krise - Auswege und Widerstand
Konferenz der LINKEN im EP mit Sabine Wils, MdEP und Thomas Händel, MdEP!
Am 16.6 .2012 von 10 bis 17 Uhr in Braunschweig (Gewerkschaftshaus, Wilhelmstrasse 5)
mit Sabine Wils, MdEP und Thomas Händel, MdEP, sowie Kollegen aus Spanien (Carlos de Barrio Quesada - Izquerda Unida), Griechenland (Nikos Papatriantafilou - Synaspismos), Martina Hartung (Präsidentin UNI europe youth), sowie Vertretern von Gewerkschaften
Flexicurity 2.0 - jung. prekär. arbeitslos - wachsende Prekarität und Jugenderwerbslosigkeit in der EU -
Seit Jahren nehmen prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse in den EU-Staaten rasant zu. Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise breiten sie sich in großem Stil weiter aus. Besonders stark betroffen sind junge Erwachsene, vor allem aus Ländern Südeuropas: Trotz guter Ausbildung oder Universitätsabschluss finden die meisten keine Arbeit oder kämpfen mit Befristungen, Leiharbeit und schlecht oder gar unbezahlten Praktika - „Jobs" statt Beruf, „Durchwurschteln" statt Existenzsicherung, Unsicherheit statt Perspektive.
Das ist kein Zufall. Prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse wurden von der Europäischen Kommission als Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit unter der Überschrift „Flexicurity" gepriesen. Obwohl diese Strategie in den letzten zehn Jahren gescheitert ist, wird jetzt nachgelegt: „Flexicurity" wird nun als Instrument gegen die Krise ausgebaut.
Aktuelle Statistiken zur Jugenderwerbslosigkeit in der EU sind alarmierend: Fast jeder vierte junge Mensch ist arbeitslos; in Spanien und Griechenland sogar jeder zweite und in Portugal, Irland und Italien etwa jeder dritte. Im Vergleich scheint Deutschland besser dazustehen, aber der Schein trügt: Auch hier sind befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse unter jungen Menschen zur Normalität geworden.
Über diese Themen und Alternativen der LINKEN möchten die Europaabgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel auf der Konferenz mit euch und internationalen Gästen aus dem Gewerkschaftsspektrum diskutieren.
Wir laden euch ganz herzlich ein an der Konferenz teilzunehmen.
Die Teilnahme ist kostenlos. Für Verpflegung wird gesorgt.
Anmeldung per Mail an Gerald Kemski:
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Das Märchen von den Ameisen und den Grillen
Von Alexis Tsipras
In den letzten Jahren versuchte man in Griechenland wie in Deutschland die Menschen zu überzeugen, dass ein Märchen des griechischen Dichters Äsop wahr ist. Es ist das Märchen von der Grille und der Ameise. Ein Märchen über die arbeitsamen und strebsamen Ameisen, die den ganzen Sommer über arbeiten, während die Grillen schlafen. So hat man uns gesagt, dass Europa im Norden von Ameisen und im Süden von Grillen bewohnt wird.
Wir wurden allerdings belogen, weil Europa in seiner ganzen Breite und Länge sowohl von Ameisen als auch von Grillen bewohnt wird. Im Norden, beispielsweise in Deutschland, arbeiten die Ameisen sehr hart und haben seit mehr als zehn Jahren keine Lohnerhöhungen mehr gesehen. Gleichzeitig haben die Grillen in Deutschland, die Bankiers und Kapitalisten, ihren Profit verdoppelt und verdreifacht, während im Süden, in Griechenland und in den südlichen Ländern, die Ameisen sehr hart arbeiten.
Die Arbeitnehmer in Griechenland sind die mit den meisten Arbeitsstunden, während die Grillen von ihrem Schweiß profitieren und Milliardenbeträge erhalten. Und jetzt, in Zeiten der Krise, wird den Ameisen im Norden gesagt: Jetzt müsst ihr von dem hart erarbeiteten Geld etwas an eure Brüder im Süden abgeben. Nur von all diesem Geld, das die Ameisen des Nordens zahlen, geht kein einziger Euro an die Ameisen des Südens, sondern an die Grillen des Nordens und des Südens.
Das ist die tatsächliche Dimension dieses Märchens von Äsop heute in Europa. Die Entscheidung zum Sparzwang zur Überwindung der Krise erweist sich als katastrophal. Diese Medizin ist schlimmer, schmerzhafter als die Krankheit an sich. So verbleibt die Krise nicht in den Ländern der Peripherie, sondern schlägt im Herzen der Euro-Zone zu, was wiederum die Analysen der europäischen Linken zu bestätigen scheint. Wir reden über eine Systemkrise, eine Eurokrise und eine Krise der Architektur.
1. Mai 2012: "Gute Arbeit für Europa. Gerechte Löhne - soziale Sicherheit"

Von Ursula Weisser-Roelle, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und stellv. Fraktionsvorsitzende
Auch wenn der Springer - Verlag erstmals eine "Bild am Feiertag" herausbringt; auch wenn heutzutage Biertresen die Barrikaden ersetzen: Der 1. Mai ist und bleibt weltweit ein besonderer Tag. Ein Tag des Kampfes, ein Tag des Feierns, ein Tag der Mahnung, ein Tag der Warnung. Es ist der Tag all derer, die die Gesellschaft erhalten und gestalten und die sie weiter, das heißt menschlicher entwickeln wollen. Kurzum, es ist nicht der Tag des Springer - Verlags.
Vielleicht ist es für den einen oder für die andere auch ein Tag des Nachdenkens. Darüber, wie es weiter geht in dieser Entwicklung, oder auch darüber, was sich seit dem 1. Mai des vergangenen Jahres entwickelt hat, entwickelt wurde.
Ich würde zu diesem Jahr sagen: Es war ein Jahr der Proteste.Ungewöhnlicher, kreativer, oft überaschender Proteste und da fällt mir mehr ein als "Stuttgart 21".
Mir fällt "Dresden nazifrei" ein und die Lichterkette gegen AKW`s. Mir fallen die Erhebungen in den arabischen Ländern ein, die Streiks und Demonstrationen in Griechenland und Spanien, der explodierende Frust der Jugendlichen in Großbrittanien und der Studierenden in Chile. Natürlich fallen mir der Slogan der Occupy - Bewegung "Wir sind die 99%" ein oder die Tatsache, dass am 15. Oktober in über 1000 Städten der Erde vorwiegend junge Menschen gegen das Diktat des Finanzkapitals demonstrierten.
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Von Arbeit muss man endlich wieder leben können!

Am gestrigen Mittwoch war Patrick Humke, MdL aus Göttingen, zur Solidarität beim Warnstreik der Kolleg_innen vom CinemaxX Göttingen, hat eine Soliadresse abgegeben und seine und unsere LINKE Unterstützung weiterhin zugesagt. Derzeit laufen die Tarifauseinandersetzungen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten zu unmöglichen Löhnen arbeiten müssen. Von Arbeit muss man endlich wieder leben können! Die nächsten Aktionen finden aller Voraussicht nach im Mai in Göttingen statt. Zeigt auch an den anderen Standorten Eure Solidarität!
IG Metall-Tarifrunde – Angebot der Arbeitgeber ist provozierend!
Erklärung des BundessprecherInnenrates der BAG betrieb und gewerkschaft vom 26. April 2012
Nun haben die Metallarbeitgeber zum ersten Mal in allen Tarifgebieten ein Angebot für Entgelterhö-
hungen vorgelegt. Dieses Angebot kann nur als Provokation gesehen werden. Die Arbeitgeber wol-
len es wohl wissen, ob die IG Metall noch kampffähig ist. Sie werden ihre Antwort bekommen!
Während die IG Metall 6,5% Entgelterhöhung sowie mehr Mitbestimmung für Leiharbeitsverhältnisse und Werkvertrags-Beschäftigte und unbefristete Übernahme der ausgelernten Azubis verlangt hat, lautet das Angebot der Arbeitgeber:
3% mehr Geld für 14 Monate, aufs Jahr umgerechnet also 2,57% - das ist weniger als ver.di erreicht hat, obwohl die meisten Metallarbeitgeber anders als der öffentliche Dienst keinen Grund zur Klage haben!
Für den Leiharbeitsbereich wurde nur auf Verhandlungen mit den Leiharbeitgebern über teilweise
höheres Entgelt verwiesen. Bessere Mitbestimmungsrechte wurden abgelehnt.
Und Jugendliche nach Ausbildungsabschluss sollen genau wie bisher nur Anspruch auf befristete Übernahme haben. Dies, obwohl in Betrieben und Medien immer mehr über den zukünftigen Mangel an Fachkräften diskutiert wird.
Und obendrein wird Arbeitszeitverlängerung gefordert: noch mehr 40-Stunden-Verträge als bisher!
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Gewerkschafter für Blockupy
Der Blog Lafontaines Linke berichtet: Der Frühling kommt, und mit ihm kommen wieder die Proteste. Mitte Mai sollen in Frankfurt am Main europäische Aktionstage gegen neoliberales Krisenmanagement und die in der EU herrschende rigorose Sparpolitik stattfinden. Worüber sich Joachim Gauck mokiert hat, das soll versucht werden: das Bankenviertel zu blockieren und die Europäische Zentralbank symbolisch zu besetzen. „Blockupy Frankfurt“ heißt die Aktion, deren Anschluss eine Demonstration am 19. Mai bilden soll. Wie das neue deutschland berichtet, wird die Demo von einem Bündnis linker Gewerkschafter unterstützt, das nun an die Öffentlichkeit geht. Auf Initiative der beiden Gewerkschaftssekretärinnen und Linke-Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann und Sabine Zimmermann werben Vertreter von verdi, IG Metall, DGB und GEW für die Teilnahme an der Demonstration – mit einem Aufruf unter dem Titel “Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen!”. Die GEW stellt sich als einzige Gewerkschaft geschlossen hinter den Blockupy-Aufruf. Andere Gewerkschaften sympathisieren zwar mit dem Anliegen, stören sich aber an Teilen des Blockupy-Spektrums oder an bestimmten Aktionsformen. Dem hält Initiatorin Sabine Zimmermann entgegen, es gehe „um eine elementare Frage der Solidarität“, zumal Deutschland mit der Agenda 2010 ein Schrittmacher der Krisenentwicklung sei.
- Die Initiative 'Gewerkschafter für Blockupy' hat eine Homepage, auf der der Aufruf online unterstützt werden kann.
Parteien, die nicht gestalten wollen, haben keinen Sinn
Von Klaus Ernst
Mein Schlüsselerlebnis mit den Piraten fand auf einer Podiumsdiskussion statt. Dort sagte der Chef der Piraten, Sebastian Nerz, es sei nicht die Aufgabe von Politik, Gesellschaft zu gestalten. Dieser Satz erklärt vieles von der inhaltlichen Unbestimmtheit, mit der die Piraten gegenwärtig durch die politische Landschaft segeln. Was Herr Nerz da sagt, heißt ja, es ist kein Zufall, dass niemand weiß, was die Piraten wollen, sondern Absicht. Dennoch sind wir gut beraten, den Erfolg dieser Formation ernst zu nehmen, weil er ein Warnsignal für die Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung ist. Der Erfolg der Piraten ist darauf zurück zu führen, dass in den Parlamenten ständig eine Mehrheit gegen den Willen der Mehrheit in der Bevölkerung entscheidet. Und wenn dann noch eine Partei wie DIE LINKE durch permanente Personaldebatten dafür sorgt, dass ihre durchaus konkreten Alternativen zu den Zumutungen des Finanzmarktkapitalismus kaum noch wahrgenommen werden, dann wird der Raum für eine neue Formation des Protests natürlich frei. Dennoch halte ich daran fest: Eine Partei, die dauerhaft Kräfteverhältnisse ändern will, muss einen über ihre schiere Existenz hinausgehenden Sinn haben. Für die Piraten wie für alle anderen Parteien gilt: Personalquerelen und Selbstbeschäftigung sind Ersatzhandlungen für die solidarische Verständigung über den eigenen Kurs.
Die neue b&g ist da!
Pünktlich zum 1. Mai, wenn auch nicht schnell genug, ist die neue Ausgabe unserer Zeitschrift "betrieb & gewerkschaft" aus der Druckerpresse gekommen. Unsere Zeitschrift berichtet und kommentiert vierteljährlich wichtige betriebliche und gewerkschaftliche Entwicklungen aus linker Perspektive.
In der aktuellen Ausgabe berichtet unter anderem Rainer Nagel über ein Fachgespräch mit Betriebsräten, erläutert Jutta Krellmann, warum die Lohndrückerei durch Werkverträge gestoppt werden muss, gibt es ein Portrait von Andre Patrick Fricke aus Braunschweig zu lesen und Gerd Graw beleuchtet die betriebliche und gewerkschaftliche Arbeit in Salzgitter.
Die Zeitschrift kann hier auch als pdf-Dokument gelesen werden.
Aktuelles zur Finanzpolitik
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5 Jahre DIE LINKE: Jetzt den neuen Herausforderungen stellen!
Von Axel Troost, aus: Zeitschrift "DISPUT"
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Auswirkung der Steuerpolitik des Bundes auf die Landes- und Kommunalverschuldung in NRW: Wie hätten sich die Schulden ohne Steuerrechtsänderungen und bei Wiedererhebung der Vermögensteuer alternativ entwickelt?
Kurzstudie im Auftrag von DIE LINKE NRW. von Diplom-Volkswirt, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Birger Scholz
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Schuldenbremse in Sachsen: Linke will Volksentscheid
Von Gernot Borriss, L-IZ
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Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 14.02.2012 (Az. VGH N 3/11) zur Verfassungswidrigkeit des Finanzausgleichsgesetzes 2007
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"Star-Ökonom plädiert für ein Ende der Sparpolitik"
Paul Krugman: "Vergesst die Krise! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen", Campus Verlag
Wirtschaftspolitik aktuell
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Beitrag zur Führungsdebatte der LINKE
In einem aktuellen Beitrag zur derzeitigen Führungsdebatte innerhalb der LINKE gehen Michael Schlecht und Bernhard Straßdeit der Frage nach, wie [...]
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Alle Opelstandorte müssen erhalten bleiben
Zur Ankündigung von General Motors, das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim 2015 schließen zu wollen, erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei [...]
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Fitch wertet Merkels Europapolitik ab
„Es ist nicht der Wiederstand der griechischen Bevölkerung, sondern Merkels Krisenpolitik, die den Euro ans Rande des Scheiterns gebracht hat. [...]








