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03. März 2016  Themen - Automobilindustrie

Pia Zimmermann: So kommt VW nicht aus der Krise heraus

Mdb Pia Zimmermann (Wolfsburg) Zu den heute aus der Prozessakte am Landgericht Braunschweig bekannt gewordenen internen Abläufen bei Volkswagen, wer was wann wusste und im Vorfeld des Abgasskandals tat, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE):

„Die Kommunikationsstrategie der neuen VW-Spitze ist eine große Katastrophe. Ich habe den Eindruck, dass immer nur eingeräumt wird, was unter juristischen Gesichtspunkten taktisch geschickt sein könnte. So kann VW nicht aus der Krise geführt werden. Ich erwarte von Prof. Dr. Martin Winterkorn, der bisher den Ruf genoss, der beste VW-Chef aller Zeiten gewesen zu sein, sich zu erklären, was er getan und veranlasst hat. Es ist sehr komisch und wirft Fragen auf, wenn VW nun der Öffentlichkeit erklärt, der Konzern wisse nicht, ob der damalige Vorstandsvorsitzende seine umfangreiche Wochenendpost, in der sich der erste wichtige Hinweis auf den Abgas-Skandal befand, am Montag ungelesen wieder in das Büro gebracht hat oder nicht. Mein Eindruck ist, dass unverzüglich und mit Hochdruck die Arbeit an der technischen Lösung des Problems veranlasst wurde. Anders kann ich mir nicht erklären, dass nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals im September innerhalb weniger Wochen plötzlich die technisch schlichte Lösung mit dem Software-Update und einem billigen Plastikteil für die Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge der verdutzten Öffentlichkeit präsentiert werden konnte.

Die ganzen Abläufe hätte der Konzern schon viel früher der Öffentlichkeit erläutern müssen, um die Verunsicherung unter den VW-Kunden zu beseitigen. Stattdessen werden immer nur Teilwahrheiten präsentiert. Das bestärkt den Eindruck vom schlechten Management. Dann brauchen wir uns aber nicht wundern, dass Zweifel an der Qualität der Autos die Verkaufszahlen für die Marke VW nach unten drücken. Vor diesem Hintergrund haben alle Beschäftigten bei VW und insbesondere die von Arbeitslosigkeit bedrohten Leiharbeiter allen Grund, auf die Herren Diess und Müller mächtig sauer zu sein. Viele Leiharbeiter wissen nicht, ob ihre Verträge verlängert werden. Aber die VW-Spitze tischt der Öffentlichkeit so eine komische Geschichte auf. Ich bin fassungslos.“

 
03. Dezember 2015  Materialien - Artikel

Pressemitteilung: DIE LINKE. sagt Nein zum Kriegseinsatz in Syrien (Jutta Krellmann)

„Mit Bomben schafft man keinen Frieden und deshalb wird die Fraktion DIE LINKE am Freitag geschlossen gegen den Kriegseinsatz stimmen“, sagt Jutta Krellmann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Debatte zur Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den Terror. Krellmann weiter:

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01. Dezember 2015  Aktuelles - Materialien

Tatsächliche Arbeitslosigkeit November 2015 NDS

 
16. November 2015  Themen - Anders leben, anders arbeiten!

Schwerpunkt: Befristungen und Leiharbeit stoppen


In Deutschland stiegen befristete Beschäftigungsverhältnisse sehr stark an. So stellt der IAB-Betriebspanel im Jahr 2013 heraus, dass 2.700.000 Menschen von Befristungen betroffen seien, dabei waren 1993 lediglich 900.000 befristete Arbeitsverhältnisse registriert -  das sind 3 mal so viele!

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10. November 2015  Aktuelles - Aktionsbeispiele

Jetzt schlägst 13! Aktion gegen "prekäre" Beschäftigung und Betriebsrätebekämpfung am Beispiel von KiK

Aktion des Solikomitees Hannover am 13.11.2015, 17-18 Uhr am Engelbosteler Damm 90, Hannover

Im Fokus stehen dabei die Arbeitsbedingungen bei KIK sowie der Umgang mit kollektiven Interessensvertretungsstrukturen seitens des Unternehmens. Die Initiative aktion./.arbeitsunrecht ruft auf zum Aktionstag gegen KIK, weil:

  • 14 Abmahnungen und drei Kündigungsversuche gegen ein Betriebsratsmitglied, darunter eine fristlose Kündigung wegen eines Interviews mit der Zeitung Betrieb & Gewerkschaft (Die Linke). Es handelt sich um Zermürbungsversuche gegen einen aktiven Gewerkschafter. Das Motiv: Vergeltung und Maßregelung. Die Belegschaft hatte zuvor mit ver.di mehrere Wochen gestreikt.
  • Mieser Lohn, der trotz Vollzeitarbeit kaum eine Familie ernähren kann.
  • Tricksereien mit der Firmen-Struktur, um freigestellte Betriebsräte zu vermeiden, die ab 500 Beschäftigten vorgeschrieben sind.
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06. November 2015  Themen - Automobilindustrie

VW-Skandal: Wir brauchen mehr Mitbestimmung

Diese Krise bei VW ist nur mit Hilfe der Beschäftigten und deren betrieblichen Know-How auf allen Ebenen zu meistern. Dazu braucht es mehr Mitbestimmung. Nicht nur bei VW. Grundlegende Unternehmensentscheidungen dürfen nicht an den Beschäftigten und ihren Betriebsräten vorbei getroffen werden. Sie brauchen ein Mitbestimmungsrecht bei wirtschaftlichen Fragen und bei der Frage der strategischen Ausrichtung des Unternehmens.

Eine Mitbestimmungsoffensive wendet sich dabei auch gegen die Asymmetrie im deutschen Arbeitsrecht (Artikel als PDF herunterlade).

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23. Oktober 2015  Themen - Soziales

Geldverbrennungsprogramm zum Aufbau prekärer Beschäftigung

In einem internen Bericht hat der Bundesrechnungshof Lohnkostenzuschüsse an Leiharbeitsfirmen für "nicht rechtmäßig" eingeschätzt. Der Bericht spricht von einer "Lohnsubvention an einzelne Unternehmen", wobei in 43 Prozent der untersuchten Fälle, das "Arbeitsverhältnis bereits während des Förderzeitraums oder in der Nachbeschäftigungsfrist" endete. Zudem erhalten die Zeitarbeitsunternehmen laut Bericht Lohnzuschüsse für Leistungen, die sie gar nicht erbringen. Denn für den Fall, dass ein Leiharbeiter zusätzlich geschult oder länger eingearbeitet werden müsse, erbringe diese Leistung das Unternehmen, in dem der Leiharbeiter tätig wird und nicht das Leiharbeitsunternehmen. Allein drei Leiharbeitsfirmen hätten in den Jahren 2013 und 2014 so über neun Millionen Euro erhalten.

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21. Oktober 2015  Startseite - Regionales

Sonntage gehören Eltern und Kindern

Pressemitteilung von Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit, Mitbestimmung und Gewerkschaftspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

Beschäftigte am Wochenende nicht ausbeuten!

„Niedersachsen darf nicht mehr Spitzenreiter in Deutschland bei der Bewilligung von Ausnahmen für Feiertags- und Sonntagsarbeit sein. Bis dato hat die niedersächsische Landesregierung die einschlägige Verordnung nicht an Entwicklungen in der Rechtsprechung angepasst. Deshalb begrüße ich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 15.10.2015 ausdrücklich. Ich empfehle der niedersächsischen Landesregierung dies umgehend nachzuholen, und somit  den Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, sowie eine umfassende Untersuchung in Bezug auf die Genehmigungspraxis der niedersächsischen Gewerbeaufsicht einzuleiten", so Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Abgeordnete aus Hameln-Pyrmont.

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