Eurokrise - kein Ende in Sicht

Allen Forderungen nach Sparprogrammen, Sozialkahlschlag und Kürzungspolitik müssen wir unser alternatives Gesellschaftsbild entgegenstellen

Die Eurokrise hat Europa fest im Griff. Um die anstehenden Herausforderungen für DIE LINKE zu erahnen, brauchen wir nur einen Blick auf die Länder Europas zu werfen, die sich dem Diktat von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union unterwerfen mussten. Ich war in den vergangenen Wochen in Griechenland und Portugal und habe unseren Genossinnen und Genossen dort unsere Solidarität ausgedrückt. Dabei konnte ich mir ein Bild von den verheerenden Auswirkungen der Merkel-Sarkozy’schen Krisenpolitik machen.

Athen in diesen Tagen …

Wer Athen in diesen Tagen besucht, der erlebt eine Stadt im Fieber. Die Rentnerinnen und Rentner müssen mit ihren gekürzten Renten die durch Steuererhöhungen drastisch gestiegenen Preise für Güter des täglichen Bedarfs bezahlen. Die Renten im öffentlichen Sektor sanken bis jetzt um zehn Prozent.

200.000 kleine Gewerbetreibende wurden in den Ruin getrieben und mussten ihre Läden schließen. Wer durch das Athener Zentrum geht, sieht geräumte Ladenlokale und gähnend leere kleine Restaurants. Hunderttausenden droht die Abschaltung des Stroms, weil sie die neue Sondersteuer nicht zahlen können. Die Arbeitslosen werden in Angst und Schrecken versetzt, da sie nach einem Jahr Arbeitslosigkeit sogar ihre Krankenversicherung verlieren. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich auf 43,5 Prozent erhöht.

Die Beschäftigten leben in der Erwartung der nächsten Lohnkürzungsrunde durch die Regierung Papademos, die das Einstiegsgehalt einer Lehrerin unter 600 Euro drücken wird. Und das wohlgemerkt bei Lebensmittelpreisen, die rund doppelt so hoch wie in Deutschland sind. Allein von Mai 2010 bis September 2011 wurden die Löhne in öffentlichen Unternehmen um ein Drittel gekürzt.

Demokratie und Sozialstaat geschliffen

Innerhalb weniger Monate wurden in Griechenland sozialpolitische Errungenschaften von mehreren Jahrzehnten hinweggefegt. Löhne und Renten reichen für viele nicht mehr zum Leben, der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht mehr für alle Menschen gegeben, eine grundlegende Absicherung im Falle von Erwerbslosigkeit fehlt und öffentliches Eigentum wird verschleudert. Mit dieser Politik werden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands gequält – mit dieser Politik wird das gesamte europäische Sozialstaatsmodell geschliffen und infrage gestellt.

Um den Sozialkahlschlag durchzusetzen, wurden zudem grundlegende demokratische Standards verletzt. Als die Börsen und Ratingagenturen in Folge der Ankündigung einer Volksbefragung in Griechenland aufjaulten, erpressten die großen europäischen Demokratien das souveräne Griechenland um den Preis des Staatsbankrotts, die diktierten Spar- und Kürzungsmaßnahmen gegen den Widerstand der Bevölkerung und gegen eine demokratische Beteiligung durchzusetzen.

In Italien und Griechenland haben inzwischen Bänker und Manager die Regierungsgeschäfte übernommen, die niemals auch nur zur Wahl standen.

Ursula Weisser-Roelle: Offizielle Arbeitslosenstatistik verschweigt fast 95.000 Arbeitslose allein in Niedersachsen

DIE LINKE im Landtag hat die offizielle Arbeitslosenstatistik für Dezember 2011 als „Trickserei“ kritisiert.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle, sagte: „Offiziell waren in Niedersachsen Ende Dezember rund 256.000 Menschen arbeitslos gemeldet. In dieser Statistik tauchen jedoch z.B. ältere Langzeitarbeitslose, Ein-Euro-Jobber oder Teilnehmer an Weiterbildungen gar nicht mehr auf.“ Die reale Zahl der Arbeitslosen in Niedersachsen liege daher bei über 350.000 und somit um fast 95.000 Betroffene höher als in der Statistik angegeben.

Weisser-Roelle kritisierte die Regierungskoalitionen in Bund und Land, weil sie frisierte Zahlen als Erfolg verkaufen würden: „Schlechte Statistiken können sich CDU und FDP derzeit nicht leisten, deshalb operieren sie mit geschönten Daten. Immer mehr Gruppen werden aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet; neben den schon genannten etwa auch Arbeitslose, die von privaten Vermittlern betreut werden.“

Von der Landesregierung erwartet Weisser-Roelle, dass sie nicht länger auf statistisches Blendwerk baut, sondern konkrete Maßnahmen ergreift, um Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen: „Niedersachsen braucht ein Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit – wie das aussehen könnte, hat DIE LINKE schon in den Beratungen zum Haushalt 2012/2013 aufgezeigt.“

Mehr Geld für Kommunen

In diesen Tagen finden vielerorts die Haushaltsplanberatungen statt. Gerne wird auf die leeren Kassen gezeigt. Doch die Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte ist kein Naturgesetz. Sie wurde von den letzten zwei Bundesregierungen gemacht. Eine andere Politik ist möglich - und nötig.

Weg mit der Rente ab 67!

„Es ist fünf vor zwölf, um die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 zu verhindern. Bereits ab Januar werden auch Menschen in Niedersachsen mit zusätzlichen Abschlägen bestraft.“ stellt Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete aus Hameln-Pyrmont, anlässlich der Debatte zur Rente mit 67 fest.

Krellmann weiter: „Die Beschäftigungssituation Älterer ist niederschmetternd schlecht: gerade mal 9,3 Prozent aller 64-Jährigen und nur 5,5 Prozent der 64-Jährigen Frauen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung nach. Wer immer noch zur Rente mit 67 steht, schickt die Menschen sehendes Auges in die Altersarmut. DIE LINKE. wird auch weiterhin gegen das gigantische Rentenkürzungsprogramm Rente mit 67 mobil machen."

Die Linke hat im Bundestag die Regierungsparteien per Antrag dazu aufgefordert

1. die Anwendung der Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung nach
dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz sowie in allen anderen infolgedessen geänderten Gesetzen und Regelungen auszusetzen und

2. umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
und daraus folgenden Gesetzesänderungen vorgesehene Anhebung der Altersgrenzen in der
gesetzlichen Rentenversicherung sowie alle damit zusammenhängenden Folgeänderungen zurücknimmt.

Der Antrag wurde von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien wie folgt abgelehnt.

Abgegebene Stimmen insgesamt: 574
Nicht abgegebene Stimmen: 46
Ja-Stimmen: 71
Nein-Stimmen: 487
Enthaltungen: 16

Frank Deppe: Partei und Gewerkschaft

Anmerkungen zu einem stets neu zu durchdenkenden Thema

Auf den ersten Blick scheint alles klar: In der LINKEN engagieren sich zahlreiche GewerkschafterInnen. Klaus Ernst und Werner Dreibus (beide ehemals Funktionäre der IG Metall) und Michael Schlecht (ehemals Chef-Ökonom von ver.di) repräsentieren diese Gruppe in Spitzenpositionen auf Bundesebene. So scheint es nahezu selbstverständlich zu sein, dass die LINKE gewerkschaftliche Forderungen und Aktionen unterstützt. Woher dann aber die Spannungen? Woher das abnehmende Interesse?

Im Programm der LINKEN finden sich zahlreiche Positionen (z.B. zu Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie, »gute Arbeit«, soziale Sicherheit, Arbeitsmarktpolitik, soziale Gerechtigkeit usw.), die mit gewerkschaftlichen Forderungen übereinstimmen. Ein Schlüsselsatz lautet: »Für die Durchsetzung eines politischen Richtungswechsels und einer solidarischen Umgestaltung brauchen wir starke, aktive, kämpferische und politisch eigenständig handelnde Gewerkschaften. Sie agieren nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern sind auch in der Arbeitswelt verankert. Das verleiht den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten eine gesellschaftliche Machtposition, die von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung sozialer und sozialistischer Umgestaltungen ist«.

Dennoch ist kaum zu leugnen, dass es immer wieder zu Missverständnissen und auch Spannungen kommt. »Westgewerkschafter« haben oftmals bei den GenossInnen im Osten – aber auch bei jungen Linksradikalen im Westen – ein negatives Image: Manchen gelten sie als »konservativ«, als typische Repräsentanten der »alten, überwiegend männlichen Arbeiterbewegung«, oder gar als »Erfüllungsgehilfen« des deutschen exportorientierten Kapitals. Auf der anderen Seite hat man gelegentlich den Eindruck, dass die Begeisterung von GewerkschafterInnen für die Partei deutlich abgenommen hat.

--> Weiter: Frank Deppe - Partei und Gewerkschaft, Diskussionsbeitrag aus der Zeitschrift Sozialismus, Heft 01/ 2012