Von der Leyen beerdigt Equal Pay

"Wenn eintritt, was sich nach Presseberichten andeutet, verfestigt Ursula von der Leyen mit diesem Gesetzentwurf zur Leiharbeit den Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt und beerdigt das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit'.", so Jutta Krellmann zu den aktuellen Meldungen über den seit Monaten angekündigten Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin. Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Für die meisten Leiharbeitsbeschäftigten wird sich nichts ändern. Angesichts der Zustände auf dem Arbeitsmarkt sind die Vorschläge von der Leyens reine Augenwischerei. Wieder einmal knickt die Bundesregierung auf Kosten der Beschäftigten vor Wirtschaftsinteressen ein. Auch mit dem Gesetzentwurf ist dem Missbrauch von Leiharbeit für die Spaltung der Belegschaften und für Lohndumping weiterhin Tür und Tor geöffnet. Von der Leyen will die Gleichbehandlung von Leiharbeits- und Stammbeschäftigten nur für diejenigen, die vorher schon mal regulär im Entleihbetrieb angestellt waren. Unternehmen wie Schlecker stellen jetzt einfach neue Beschäftigte mit tariffernen Niedriglöhnen ein.

Es bleibt zu prüfen, ob der Gesetzentwurf mit den Vorgaben der EU konform ist. Will man ernsthaft verhindern, dass Leiharbeitsbeschäftigte zu Arbeitnehmern zweiter Klasse degradiert werden, muss in jedem Falle gelten:  Equal Pay ab dem ersten Einsatztag und ohne Ausnahme, Begrenzung der Verleihdauer auf drei Monate und mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte. Nur so kann Leiharbeit wirkungsvoll begrenzt werden. Hierfür wird sich die Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter stark machen."

Die Wende beginnt unten

Zur Bedeutung der Betriebs-, Kommunal- und Landespolitik für programmatische Debatten inner- und außerhalb der Partei DIE LINKE

von Manfred Sohn

Der erste Entwurf eines neues Parteiprogramms für die Partei DIE LINKE hat einen Ausgangs- und einen Zielpunkt, die zusammen eine Klammer um alle Teile der nach wie vor zersplitterten Linken in Deutschland bilden sollten: Als Ausgangspunkt aller unserer Bestrebungen definiert er, dass die jetzt und hier Handelnden in der "schwersten kapitalistischen Wirtschaftskrise seit 1929" leben. Zur Überwindung dieser tiefen Krise markiert er nach der Nennung konkreter Zielpunkte gleich im ersten Absatz zu ihrer Erreichung das grundlegende Ziel der Systemüberwindung: "Um das zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus".

Wenn sich Ausgangsanalyse und Zielbestimmung nicht noch ändern, wird dies, da beißt keine Maus den Faden ab, das Programm einer systemüberwindenden Partei, die laut verkündet, dass sie sich mit dem Kapitalismus niemals abfinden wird.

Die Schwierigkeiten dieses Marsches aus dem Kapitalismus heraus zum Sozialismus sind gewaltig und sie sind von Kräften, die zum Glück von links diese Partei kritisch beäugen, selbst so beschrieben worden: "Auch wenn der Marxismus als Theorie und der Sozialismus als Gesellschaftsmodell an Resonanz gewonnen haben - der große Bruch mit der kapitalistischen Unordnung ist kurzerhand nicht machbar. Aber die Leute wollen wissen, was aktuell an sozialreaktionären Schandtaten zu verhindern, was an Verbesserungen der Lebenslage durchzusetzen ist."1

Die ersten Debattenbeiträge zur Programmdebatte inner- und außerhalb der Partei DIE LINKE haben sich konzentriert auf die sogenannte Regierungsfrage. Verstanden wird bei aller Unterschiedlichkeit verschiedener Wortmeldungen darunter die Frage, ob die Partei denn nach den Bundestagswahlen 2013, wenn die dabei entstehenden Mehrheitsverhältnisse es zuließen, eine mögliche Neuauflage der Schröder/Fischer-Koalition tolerieren oder sogar Teil einer solchen Koalition werden sollte.

Diese Frage ist, wenn an den oben zitierten Ziel festgehalten werden soll, steril und wirklichkeitsfremd. Sie wird vor allem von außen zugespitzt vielleicht auch deshalb so hartnäckig vorgetragen, weil sie ablenkt von den Voraussetzungen, die erst zu schaffen sind, bevor sich diese Frage überhaupt stellt.

Zum Bericht des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall über die Ausbildungsplatzsituation in Niedersachsen erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Ursula Weisser-Roelle:

„Es freut mich, wenn die Unternehmen mehr Ausbildungsplätze anbieten. Doch die Statistik des Arbeitsgeberverbandes NiedersachsenMetall, wonach 250 Metallunternehmen 940 Plätze vorhalten, hat fast keine Aussagekraft für die landesweite Situation. Die Agentur für Arbeit hat für den Fertigungsbereich landesweit etwa 17.000 Ausbildungsstellen erfasst - bei mehr als 22.000 Bewerbern. Wir haben also nach wie vor einen Lehrstellenmangel in diesem Sektor. Insgesamt suchen immer noch etwa 20.000 Jugendliche in Niedersachsen einen Ausbildungsplatz. Wenn die Wirtschaft ihrer Verpflichtung zur Ausbildung nicht ausreichend nachkommt, muss die Politik handeln. Wir fordern eine Umlagefinanzierung: Unternehmen, die nicht ausbilden, sollen zahlen. Und wer ausbildet, der profitiert.“